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Trotzdem schlechte Nachrichten für Mieter - Neuer Mietspiegel und neuer Koalitionsvertrag veröffentlicht
Hauseigentümer protestieren gegen die CDU und die Grünen? Tatsächlich will der Vorsitzende der „Eigentümergemeinschaft Haus und Grund“, Anwalt Jürgen Conzelmann (Bild), juristisch gegen eine Vorgabe der Stadtregierung an die ABG-Holding vorgehen. Die größte städtische Wohnungsbaugesellschaft mit 50.000 Wohnungen soll plötzlich dazu beitragen, dass die Mieten nicht explodieren. Jahrelang baut sie teure Eigentums- und Mietwohnungen und nun eine Vorgabe der Stadt, sie solle „bei ihren künftigen Mietpreisen für Wiedervermietungen von Wohnungen im mittleren und niedrigen Preissegment in geeigneten Wohngebieten generell 4% unter dem Mietspiegel bleiben, um eine preisdämpfende Wirkung zu erzielen“ (Koalitionsvertrag Frankfurt 2011).
Stellungnahme von Zusammen e.V. zum Verhalten des AStA der Goethe-Uni im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Leerstand zu Wohnraum!“ am 13.4.11
Der ASTA der Uni Frankfurt hat am 11.4.11 die Raumzusage für die Veranstaltung "Leerstand zu Wohnraum" entzogen. Die Veranstaltung findet nun im Hörsaal 9 im Hörsaalgebäude statt. Dazu unsere Stellungnahme:
Zusammen e.V. ist ein strömungsübergreifender Verein, der sich auf die Organisation von Lohnabhängigen im Stadtteil konzentriert. Die ökonomischen, sozialen und politischen Interessen unserer Mitglieder bestimmen unsere Schwerpunkte. Diese Schwerpunkte sind zurzeit Erwerbslosigkeit, Niedriglohn, Rassismus und Wohnungsnot. Wir arbeiten zu diesen Themen jeweils auf drei Ebenen: Beratung, Aufklärung und Protest.
Nach gut sechs Wochen hat sich das Amt für Wohnungswesen Frankfurt zu einer Antwort auf den Offenen Brief Said Noors durchgerungen. Vom Dezernenten, der Oberbürgermeisterin oder den Fraktionen gibt es bisher keine Antworten. Der Brief der Amtsleiterin, Frau Meier-Sienel, ist an Zynismus nicht zu übertreffen und steht im krassen Widerspruch zu ihren wohlwollenden Aussagen bei unserer Kundgebung vor dem Wohnungsamt im Dezember letzten Jahres.
Hier der Brief im Original.
Said Noor hätte, indem er mit seiner 7-köpfigen Familie in eine 2-Zimmerwohnung gezogen wäre, die Wohnungsnot selbst herbeigeführt. Das Wohnungsamt hätte dann alles in seiner Macht stehende getan, um ihm zu helfen. Damit sind ganze vier Wohnungsangebote gemeint, über deren Vergabe dann aber die Eigentümer entschieden haben – zuungunsten der Familie Noor. Da es eben so sei, wie es ist, solle die Familie auf dem freien Wohnungsmarkt oder in „Umlandgemeinden" suchen. Fazit des Amts: Wer keine Wohnung findet, soll gehen.
Eine Wohnung für 4000,- € im Monat - das hört sich luxuriös an. Das trifft aber nur für den Preis zu. Soviel bezahlt die Stadt im Monat für eine Notunterkunft für Familie Noor. Zwei Jahre Wohnungssuche der Familie, alle Anstrengungen und Bemühungen blieben erfolglos. Nun ist sie in einer Notunterkunft, wieder ein Provisorium, wieder Warten, Bangen, Hoffen. Said Noor ist wütend: "Für die Hälfte der Kosten dieser abgelegenen Unterkunft hätten wir eine schöne Wohnung gefunden. Das verstehe ich alles nicht. Wann können wir endlich in eine angemessene, bezahlbare Wohnung ziehen?"
Um für Familie Noors Recht auf bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum einzutreten und damit auch für eine grundsätzliche Änderung der Wohnungspolitik, sollen Protestfaxe an das Wohnungsamt und das zuständige Dezernat geschickt werden. Beide stehen hier als pdf-Dateien zur Verfügung. Faxt, was das Zeug hält, damit endlich eine Wohnung für Familie Noor gefunden wird.
Am gestrigen Donnerstag (16.12.) fand eine spontane Protestaktion vor dem Frankfurter Wohnungsamt statt. Die Betroffenen bekundeten ihren Unmut über die unsoziale Frankfurter Wohnungspolitik, die Verursacherin für den mittlerweile eklatanten Notstand an Sozialwohnungen ist. Organisiert wurde die Kundgebung vom Verein Zusammen e.V., der sich mit den sozialen Belangen Lohnabhängiger auseinandersetzt. An der Protestaktion nahmen ca. 30 Betroffene und Aktivist_innen teil.
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