Aufruf zur Demonstration für Gerechtigkeit und Aufklärung für Christy Schwundeck am 18. Mai - 16:00 - Willy-Brandt-Platz
Rassistischer Terror durch die Polizei ist Bestandteil der alltäglichen Lebensrealität vieler Frankfurter/innen. Nicht erst seit Derege Wevelsiep ist dies Thema. Es ist nun schon zwei Jahre her, dass am 19. Mai 2011 Christy Schwundeck, eine Schwarze Frau, im Jobcenter Gallus von der Polizei erschossen wurde. Noch am selben Tag behauptete damals die Staatsanwaltschaft Frankfurt, es handele sich eindeutig um Notwehr. Bis heute sind die Umstände ihrer Erschießung weder aufgeklärt, noch die betreffenden Staatsbeamten zur Rechenschaft gezogen. Ein Klageerzwingungsantrag der Angehörigen wurde vom Oberlandesgericht abgelehnt. Wie im Fall Oury Jalloh wurden alle Bemühungen um eine juristische und öffentliche Aufklärung seitens der Behörden konsequent abgewehrt. In beiden Fällen sind jene, die auf Gerechtigkeit und Aufklärung durch die staatliche Justiz gehofft haben, in den vergangenen Monaten enttäuscht worden.

Lehrstück Maredo: Wem die Betriebe gehören, der hat das Recht
„Maredo“ steht nicht nur für leckere T-Bone-Steaks, sondern auch für prekäre Arbeitsbedingungen. Hinter der Fassade verstecken sich Spitzelei durch Privatdetektive, ein Überfall auf die Mitarbeiter und ein langer Prozess vor dem Arbeitsgericht. Im Dezember 2011 wurde nahezu die gesamte Belegschaft der Maredo-Steakhaus-Filiale in der Frankfurter Fressgass geschasst (zusammen-info berichtete). Nach einer kommandomäßigen Aktion von Vorgesetzten (hauptsächlich aus der Düsseldorfer Hauptverwaltung), von willigen und einsatzfreudigen Juristen und von einigen Sicherheitskräften (am 26.11.11) hatte etwa ein Drittel der Belegschaft „freiwillig“ selbst gekündigt, die meisten anderen wurden in den darauf folgenden Tagen gekündigt. Die Kollegen, die Widerstand leisteten, taten dies in mehrfacher Hinsicht: Sie informierten die Öffentlichkeit, sie fanden Mitstreiter in der Solidaritäts-Arbeit, und sie versuchten den juristischen Weg. Sie wollten ihre Existenz retten, und sie wollten ihr Gesicht wahren.

Proteste in Bulgarien - wir sind solidarisch!
Es sind internationale Organisationen, wie der Internationalen Währungsfond, der dem Staat rigide Sparauflagen diktiert, deutsche Banken und Konzerne, die in Bulgarien mit den Armutslöhnen satte Gewinne machen und die Bundesregierung, die den Druck auf die osteuropäischen Länder im Rahmen der EU immer weiter erhöht. Während die deutschen Konzerne immer größere Profite machen und sowohl hierzulande als auch in anderen Ländern für Lohndrückerei sorgen, werden den Menschen grundlegende Rechte, wie das auf Notfallversorgung verwehrt. Verantwortlich dafür sind die Regierungsstellen, aber auch die behandelnden Ärzte, die die Abrechnung über die Gesundheit stellen und damit gegen ihren Berufs-Eid verstoßen.

Die Antwort ist: Solidarität mit unseren Kollegen aus Bulgarien und ganz Europa und unser gemeinsamer Kampf für gleiche Rechte und höhere Löhne – gegen Spardiktate, gegen die Macht der Konzerne und ihrer Regierungen.

Kein Hartz IV mehr für EU-Bürger?
Seit mehr als einem Jahr versucht die Bundesregierung ein wichtiges europäisches Abkommen zu brechen: Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA). Es schreibt vor, dass alle Bürger der Europäischen Union in allen Ländern Sozialleistungen bekommen. Genau das will die BRD nicht mehr zahlen. Die Jobcenter stellen massenweise die Zahlung der ALG II-Leistungen für griechische, spanische und portugiesische Staatsbürger ein. Das ist rechtswidrig, aber es spart schon mal Geld, denn man muss ja erstmal dagegen klagen. Genau das hat ein Mitglied unseres Vereins nun getan - und Recht bekommen.

Der konsequente Streik der Sicherheitskräfte an den Flughäfen in Hamburg und NRW hat deutliche Lohnsteigerungen gebracht.
Niedriglohn-Arbeiter könnten nicht streiken und sie seien nicht bereit, sich zu organisieren. Dieses Vorurteil haben die Kollegen des Sicherheitsgewerbes an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg beeindruckend widerlegt. Sie haben konsequent für ihre Ziele gestreikt, haben sich gewerkschaftlich organisiert und dem Druck des Arbeitgebers nicht nachgegeben. Das Ziel einer deutlichen Lohnerhöhung auf 14,50 € pro Stunde wurde mit 14,- € fast erreicht, in Nordrhein-Westfalen mit 16,50 sogar überstiegen. Nach neun ganztägigen Streiktagen und zwei Schlichtungsverhandlungen lag ein Schlichterspruch vor, der von den Beschäftigten angenommen wurde.

Über die Beratungsstelle Migrar* in Frankfurt, die vor allem Arbeitern ohne Papiere weiterhilft, haben wir von der Situation des bulgarischen Arbeiters Biser Rusev erfahren. Er war bei uns im Verein und wir haben versucht mitzuhelfen. Was ist passiert? Biser Rusev wurde mit „Hilfsarbeiten im Bereich Bau“ auf dem Gelände der Infraserv GmbH (Industriepark Höchst) beauftragt. Er wurde am 28. Januar an einem Ziegelbrennofen eingesetzt. Während seiner Schicht rutschte er von der Leiter. Nach einer längeren Odyssee landete er in der Notaufnahme. Dort wurden ein Harnröhrenabriss und weitere Verletzungen diagnostiziert. Eine Notbehandlung wurde vorgenommen und eine Operation spätestens in 4-6 Wochen empfohlen. Biser ist bis heute nicht operiert worden!

Schnüffel-Fragebogen der Agentur für Arbeit bei Bewerbungsgesprächen
Haben Sie schon einmal mit einem Arbeitgeber über die Lohnhöhe verhandelt? Oder wollten Sie eine klare Regelung der Arbeitszeit erreichen, damit der Rest des Lebens halbwegs planbar ist? Wenn Sie Arbeit suchen, Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen und sich auf einen Stellenvorschlag des Jobcenters bewerben, kann das riskant werden. Der Druck des Jobcenters ist ohnehin schon groß, da eigentlich jede Arbeit angenommen werden muss. Die sogenannten Zumutbarkeitskriterien wurden mit der Agenda 2010 massiv verschärft. Das genügt den Behörden aber scheinbar nicht.

Das Spiel geht so: „Unsere Industrie ist so stark und groß - wir wollen unsere Waren überall hinliefern. Alle sollen sie kaufen und die Konkurrenz schalten wir aus. Damit alle unsere Waren kaufen können, müssen sie sich verschulden - natürlich bei unseren Banken. Wenn die Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden können, diktieren wir Sparmaßnahmen, Lohnsenkungen und Privatisierungen. Das nennen wir dann Rettungspaket und verbreiten Lügen, wie faul die Schuldner sind. Wenn die Wirtschaft der anderen dann kaputt geht und die Arbeitslosigkeit steigt und immer mehr gezwungen sind, woanders Arbeit zu finden, machen wir dicht. Wir kürzen die Sozialleistungen und erschweren den Aufenthalt. Dann sind sie noch mehr gezwungen, jede Arbeit zu jedem Lohn zu machen. Wir können erneut die Löhne senken. Das ist ein schönes Spiel, weil die anderen, also die, die arbeiten müssen, egal aus welchem Land sie sind, die Rechnung bezahlen müssen und unsere Profite immer weiter steigen.“
So ist das Spiel des deutschen Kapitals.