Schwere Angriffe auf die sozialen Rechte

Überblick über die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

Den Lohnabhängigen stehen schwere Einschnitte ihrer Rechte bevor. Nach den beiden Asylpaketen kommen nun vier Gesetze, die es in sich haben. Bisher handelt es sich noch um Planungen oder Kabinettsbeschlüsse, es kann also noch zu Änderungen kommen. Die geplanten Veränderungen im Sozialrecht unter dem täuschenden Titel „Rechtsvereinfachungen“ werden schwere Folgen für Erwerbslose und Niedriglöhner haben. Das sogenannte „Integrationsgesetz“ wird neben einigen Verbesserungen die Rechte der Geflüchteten einschränken und ihre soziale Lage verschlechtern. Mit den neuen Regelungen zur Leiharbeit wird diese gesetzlich weiter verankert und keineswegs eingeschränkt. Für EU-Bürger sollen Sozialleistungen weitgehend ganz versagt werden. Die bereits beschlossenen Asylpakete bedeuten die Zerstörung des letzten Rests des Asylrechts und verschärfen den Existenzdruck der Geflüchteten.

 

Zur Einordnung in die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung:

 

Ein faules „Jobwunder“

Laut Berichterstattung gibt es weiterhin ein „Jobwunder“ in Deutschland. Mit weit über 3 Millionen Arbeitslosen, mehr als 1 Million Leiharbeitern und der weiter deutlich zunehmenden Teilzeitarbeit und befristeten Verhältnissen entpuppt sich der Beschäftigungsrekord von 43 Millionen als wenig berauschend für die Beschäftigten und Erwerbslosen. Der Niedriglohnsektor ist mit rund 25% aller Beschäftigten weiterhin sehr groß und wird durch die beschlossenen Maßnahmen verfestigt und vergrößert. Die Menschen, die vor Krieg und Elend die Flucht nach Europa noch geschafft haben, bevor die EU die Grenzen dicht machte, werden nun mit drastisch eingeschränkten Aufenthalts- und Asylrechten konfrontiert (zu den Asylpaketen verweisen wir auf die Informationen von Pro Asyl).

 

Vorbereitung auf die nächste Krise?

Das Wirtschaftswachstum war im vergangenen Jahr mit 1,7% eher niedrig. Seit der Krise von 2008 reicht es nicht aus, um wirklich mehr Arbeit für mehr Menschen zu schaffen. Die Löhne steigen ebenfalls nur moderat und für größere Teile der Beschäftigten gar nicht. Ein Ausdruck dafür ist auch die weiter steigende Armut - 1,5 Millionen Kinder (und ihre Eltern) leben in Armut und es werden mehr. Das Ziel der Unternehmen ist es, Löhne und Sozialleistungen weiter abzusenken. Falls es im Laufe der nächsten Monate und Jahre zu einer erneuten Krise kommen sollte, sollen bereits weniger soziale Rechte vorhanden sein. Das ist der Hintergrund für die aktuellen Angriffe.

 

Kaum Widerstand

Während in Frankreich und Belgien tausende gegen die geplante Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Ausweitung der gesetzlichen Arbeitszeit protestieren und streiken, gibt es hierzulande kaum Widerstand. Die Spaltung der Lohnabhängigen in Erwerbslose und Beschäftigte, Stammbelegschaft und Leiharbeiter, in Deutsche, Migranten und Flüchtlinge zeigt ihre fatale Wirkung. 

 

Die Angriffe im Überblick:

  1. Leiharbeit-Regelung: Betrifft Erwerbslose und Niedriglöhner und indirekt die „Stammbelegschaften“
  2. „Rechtsvereinfachungsgesetz“: Verschärfungen im Sozialgesetzbuch, betrifft vor allem Erwerbslose, Niedriglöhner, Ältere und Alleinerziehende
  3. „Integrationsgesetz“: Betrifft Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge
  4. Streichung der Sozialleistungen für EU-Bürger: Betrifft EU-Bürger

 

I. Zur Leiharbeitsregelung:

Hintergrund:

Die Leiharbeit wurde 2002 mit dem ersten Hartz-Gesetz massiv ausgeweitet. Die drei weiteren Hartz-Gesetze, insbesondere der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld zum niedrigeren ALG II und den verschärften Zumutbarkeitskriterien führten dazu, dass die Jobcenter vor allem in Niedriglohn und Leiharbeit vermitteln. Dies geschieht unter Sanktionsandrohung und bei wenigen Alternativen auf dem Arbeitsmarkt für gering Qualifizierte. Seit 1985 gab es mehrere Lockerungen der Leiharbeit, die dazu führten, dass die Zahl der Leiharbeiter von 42.000 im Jahr 1985 auf 961.000 im Jahr 2015 anstieg, besonders stark nach der Hartz-Reform 2003.

Warum wir nicht mehr Teil des Internationalistischen Aktionsbündnisses Frankfurt sind

Wir haben 2011 das Internationalistische Aktionsbündnis (IAB) mitbegründet, als ein klares Anti-Kriegs-Bündnis mit Aktionen gegen Kriegseinsätze und Rüstung und ein Bündnis für Internationale Solidarität. Bei den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2013 konnte das IAB erfolgreich viele Menschen mobilisieren und Antifaschismus und Kriegsfrage miteinander verbinden und damit auch eine Alternative bieten zu einem Verständnis von Antifaschismus, das die Unterstützung von Kriegen oder eine ignorante Haltung dazu ermöglicht.

 

Seitdem gab es problematische Entwicklungen im Bündnis. Seit Mitte 2014 gab es keine gemeinsamen Treffen und Aktionen mehr. Dennoch wurden auf Facebook und im Internet Aktivitäten als IAB angekündigt. In der Zwischenzeit wurde eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen, die keine klare Anti-Kriegs-Position einnehmen und sich an der Anti-Islam-Stimmung beteiligen eingegangen. An einer Zusammenkunft mit Gruppen des IAB nahm die Gruppe „Kritik und Praxis“ teil, die frühere „antifa f“, die seit langem keine klare Anti-Kriegs-Position vertritt und anti-islamische Positionen fördert. Noch im Sommer 2014 während des Angriffs auf den Gaza-Streifen hat sie eine pro-israelische und damit pro-Kriegs-Demonstration organisiert. Bei der Demonstration konnten ukrainische Faschisten mitlaufen, obwohl die Organisatoren darüber mehrmals informiert wurden. Auch Heidi Mund, die spätere Organisatorin von Pegida Frankfurt wollte bei dieser Demonstration mitlaufen, Inhalt und Ausrichtung haben ihr wohl entsprochen. Sie durfte nicht mitlaufen, wie sie eine Deutschlandfahne neben der Israel-Fahne dabei hatte.

Wenn Deutschland eine Kneipe wäre...

 

Im letzten Jahr sind vermutlich 1 Million Menschen nach Deutschland geflohen. Deutschland hat 80 Millionen Einwohner. Das heißt, es kommen etwas mehr als 1% hinzu. Stellen wir uns eine Kneipe vor, in der 80 Menschen sind. Nun kommen 2 Menschen dazu. Was ändert sich? Wenn es eng ist, wird es wohl schon vorher zu eng gewesen sein. Wenn es nicht genug zu trinken gibt, wird es wohl schon vorher ein Problem gewesen sein und wenn die Luft schlecht ist, wird das auch nicht durch die zwei zusätzlichen Gäste verursacht worden sein.

 

Wenn wir uns Deutschland als Kneipe vorstellen, müssen wir zugeben dass es auch ohne Flüchtlinge schon Probleme in der Kneipe gab. Es gab manche Gäste, denen es sehr gut ging, die Champagner trinken konnten und das beste Essen in großen Mengen bestellen konnten. Andere Gäste dagegen mussten sich mit einem Bier und vielleicht einer Bockwurst begnügen und für manche war auch das nicht mehr drin. Die Gäste mit Champagner hatten viel Platz und es war dort angenehm, für die anderen Gäste war es dagegen eng, manche hatten nicht mal einen Stuhl und die Luft war schlecht.

 

Die beiden neuen Gäste werden als Flüchtlinge wohl eher zu den weniger gut gestellten Gästen kommen. Nun fehlen vielleicht zwei weitere Stühle und man braucht zwei Gläser mehr. Für die Champagner-Lounge ändert sich aber nichts. Wenn nun die Gäste im ärmeren Bereich der Kneipe sich gegenseitig den Schädel einhauen, freut das nur: Die Champagner-Gäste, die weiter viel Platz haben und es sich gut gehen lassen können. Sie müssen keinen Stuhl abgeben oder Platz machen oder vielleicht ein bisschen weniger bestellen. Für die anderen Gäste ändert sich aber auch nichts, da durch die Schlägerei keine neuen Stühle und nicht mehr Getränke kommen, stattdessen wird die Stimmung noch schlechter.

 

Also: Besorgen wir noch zwei Stühle und rücken zusammen.

 

Diese Probleme können wir nur angehen, wenn wir uns nicht gegenseitig den Schädel einhauen, sondern uns gegenseitig helfen und zusammen für unsere Forderungen eintreten und versuchen diese gegen die Unternehmer durchzusetzen.

 

 

 

Übertragen wir diese Situation auf zum Beispiel die Versorgung mit Wohnraum oder mit gut bezahlter Arbeit, dann trifft das auf Deutschland ganz sicher zu. Zu wenig bezahlbare Wohnungen gab es auch schon vor 2015, schlecht bezahlte Jobs ebenso und an der Kinderarmut in Deutschland sind auch nicht die Flüchtlinge schuld. Die Unternehmen haben dagegen in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren und an die Aktienbesitzer Milliarden an Dividenden ausgeschüttet.

 

 

 

Die Unterbringung und Versorgung von 1 Million Menschen in ganz Deutschland dürfte eigentlich kein Problem sein. Zum Oktoberfest in München werden jedes Jahr mehr als 6 Millionen Menschen untergebracht. Am Geld kann es auch nicht liegen: Bei der Weltwirtschaftskrise wurden ganz schnell über 400 Milliarden Euro locker gemacht, um die Banken zu retten. Es ist politisch nicht gewollt.

 

 

Wer gewinnt, wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen?

Aktion gegen Sozialabbau und gegen die Abschiebegesetze: Donnerstag, 10.03.16, 8:00-12:00, Jobcenter Frankfurt-West, Salvador-Allende-Str. 3 Frankfurt-West

Neue Sanktionen bei Hartz IV
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Sozialgesetzbuches. Sie nennt das Vorhaben „Vereinfachung“, dabei handelt es sich um eine Ausweitung der Sanktionen und der Kürzung des ALG II-Regelsatzes. Zwei Vorhaben sind besonders gefährlich: ALG II-Bezieher, die einen Job haben und diesen kündigen, müssen in Zukunft die erhöhten Leistungen, die das Jobcenter zahlen muss, zurückerstatten. Dadurch entsteht eine dauerhafte 30%-Kürzung des Regelsatzes. Es gibt aber oft gute Gründe, einen Job zu kündigen. Das Gesetz nennt es aber „sozialwidriges Verhalten“. Wir finden: Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Entlohnung sind sozialwidriges Verhalten! Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, die Heizkosten nur noch bis zu einer bestimmten Höhe anzuerkennen. Wer mehr verbraucht, muss das vom Regelsatz bezahlen.

Mehr Abschiebung und Unsicherheit
Vor kurzem wurden zwei sogenannte „Asylpakete“ verabschiedet, die zu mehr Abschiebungen vor allem von sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ und einem unsicheren Aufenthalt für alle Geflüchteten führen werden und sie damit stark unter Druck setzt, alles zu tun, um doch bleiben zu können, also auch niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Druck auf die Menschen, Druck auf die Löhne
Beides - der gesteigerte Existenzdruck auf Hartz IV-Empfänger und der Abschiebedruck auf Geflüchtete - bedroht die Lage aller abhängig Beschäftigten. Denn wenn Millionen Menschen in rechtlicher und materieller Unsicherheit sind, erhöht das die Konkurrenz und den Druck auf alle. Die weitere Absenkung des Existenzminimums übt Druck auf die Löhne aus.

Niedriglohn-Spirale Leiharbeit
Ein wichtiges Instrument, mit dem viele in der Niedriglohnspirale gehalten werden, ist die Leiharbeit, von der viele ALG II-Empfänger und auch Flüchtlinge betroffen sind. Diese Form der Ausbeutung boomt gegenwärtig und die Regierung unternimmt nichts, um sie einzuschränken.

Ausnahmen vom Mindestlohn
Die Unternehmer fordern bereits weitere Ausnahmen vom ohnehin zu geringen Mindestlohn. Sie wollen noch mehr erpressbare Niedriglohn-Arbeitskräfte. Dazu kommt es ihnen recht, wenn Flüchtlinge gegen Arbeitslose und diese gegen die „Stamm“-Belegschaften ausgespielt werden und sie nicht für ihre gemeinsamen Interessen eintreten. Ihr Spiel geht so: Arbeitslose gegen Flüchtlinge, Arbeitslose und Flüchtlinge gegen „Stammbelegschaften“ - und wer gewinnt? Die Konzerne und die Reichen.

Wir brauchen mehr Rechte und gleiche Rechte für alle! Dafür müssen wir gemeinsam vorgehen und solidarisch sein. Organisieren wir uns dort wo wir leben und arbeiten und gemeinsam mit den Geflüchteten.

Gegen Leiharbeit, gegen Sanktionen, gegen die Kürzung des Regelsatzes!
Gegen Abschiebungen und reduzierte Leistungen für Asylbewerber!
Weg mit den Ausnahmen vom Mindestlohn - Erhöhung des Mindestlohns!

Zusammen e.V. - www.zusammen-ev.de - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - Tel.: 01578-2753456

Heraus zum 1. Mai - Internationale Solidarität praktisch machen - zusammen kämpfen!

Am Sonntag ist der 1. Mai - Internationaler Tag der Arbeiterklasse.
Wir wollen einen Stand vom Verein auf dem Römerberg machen und dort unsere neue Zeitung verteilen, mit vielen Menschen sprechen und für gleiche Rechte und höhere Löhne für alle demonstrieren. Die Kundgebung beginnt um 11:00 auf dem Römerberg. Die Demonstration beginnt um 9:30 am Günthersburgpark. Wir beginnen mit dem Aufbau um 8:00 auf dem Römer und
gehen dann zur Demonstration.


Internationale Solidarität praktisch machen - zusammen kämpfen!
Aufruf von Zusammen e.V. zum 1. Mai 2016

Ein Land nach dem anderen wird von der Kriegspolitik der NATO-Staaten zerstört. Millionen werden zur Flucht gezwungen. Die Arbeitslosigkeit steigt weltweit auf Rekordstände, für große Teile der Jugend gibt es keine Zukunft. Die EU wird unter der Führung Deutschlands zur undurchdringlichen Festung ausgebaut. An ihren Grenzen sterben Menschen und finden massive Menschenrechtsverstöße statt.

Arbeiten ohne schriftlichen Arbeitsvertrag?

Heute mal zwei Tipps aus der Beratung:
1. Bewerbungstraining vier Stunden am Tag?
2. Arbeiten ohne schriftlichen Arbeitsvertrag?
zu 1. Ein Mitglied sollte eine Eingliederungsvereinbarung beim Jobcenter unterschreiben, um an einem Bewerbungstraining teilzunehmen. Als wir ihr erklärt hatten, dass das jeden Tag 4 Stunden lang geht, hat sie laut gelacht! Sie hat zwei Kinder und Minijobs - keine Zeit für sinnlose Trainings, die eh nicht dazu führen, dass man einen gut bezahlten Job findet. 
Eingliederungsvereinbarungen muss man nicht einfach so unterschreiben. Wenn mans doch tut, kann das Jobcenter ganz einfach sanktionieren. Also erstmal mitnehmen und im Verein besprechen.

zu 2. Ein Mitglied arbeitet in einer Küche eines recht großen Unternehmens. Vollzeit und unbefristet. Aber ohne Arbeitsvertrag. Nun will der Chef ihn loswerden oder auf Minijob runterdrücken. Was tun? Prinzipiell gilt: Wer ohne Arbeitsvertrag arbeitet, hat einen unbefristeten und Vollzeit-Job....Das muss dann aber eingeklagt werden. Mal sehen, wie es weiter geht. Wir werden die Gewerkschaft NGG fragen und mit einem Anwalt sprechen.
Ach so: Klar ist, dass die Chefs das gerne so machen, damit sie einen ganz nach Belieben einsetzen können - mal Volllzeit, mal Teilzeit und das am besten für lau.

Hier der Tipp, wenn es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt:
Wenn nichts vereinbart ist, gibt es eine einfache Regel: Es gilt das, was im Gesetz steht. Der Arbeitnehmer bekommt also 24 Werktage Urlaub, darf bei den meisten Berufen im Durchschnitt nicht mehr als 8 Stunden täglich und im Einzelfall nicht mehr als 10 Stunden arbeiten, erhält den Lohn, oder das Gehalt, welches für den Beruf üblich ist, hat Anspruch auf Pausen, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und vieles mehr. Sofern ein Tarifvertrag für den Arbeitnehmer anzuwenden ist, gilt dann dieser.

Massenunterkunft "Neckermann" schließen

Kranke Kinder, mangelhafte medizinische Versorgung, selten warmes Wasser, zu wenig Essen, viel Stress durch die Securitys: Neckermann ist für die Geflüchteten ein unerträglicher Ort. Welcome Frankfurt ist in engem Kontakt mit den Geflüchteten und hat einen offenen Brief an viele Menschenrechtsorganisationen und Institutionen geschickt. Wir fordern die Schließung und die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten. Mittlerweile hat die Frankfurter Rundschau berichtet und auch in Frankfurt-Rödelheim ist die Massenunterbringung in Fabrikhallen geplant - dort sind ebenfalls schlechte Zustände zu erwarten. Unterstützen wir die Geflüchteten in ihrem Kampf um Grundrechte - es sind auch unsere Rechte, die angegriffen werden.

Nächsten Freitag, 05.02.16 findet um 17:00 eine Veranstaltung im DGB-Haus Frankfurt statt, wo über die Zustände informiert. Weitere Infos auf www.welcome-frankfurt.de